Heise Bürotechnik GmbH & CO. KG
Ziegeleiweg 13
19057 Schwerin
Pers. haft. Gesellschafterin:
Heise Verwaltungs GmbH, Schwerin
Geschäftsführer: Julius Stahlenbrecher
Amtsgericht Schwerin, RegisterNr: HRB 1668
| Telefon: | 0385-4844166 |
| Telefax: | 0385-4844185 |
| E-Mail: | info (a) heise-buerotechnik.de |
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Schwerin
Registernummer: HRA 1448
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 192299340
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Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V." zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. hat ihren Sitz hier: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl; im Internet: http://www.verbraucher-schlichter.de Wir sind gem. § 36 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Heise Bürotechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") und Käufer sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") maßgebend. Dies gilt für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn diese Bedigungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Regelungen sind nur dann verbindlich, falls sie ausdrücklich und in Schriftform zwischen den Parteien getroffen worden sind. Diese Bedigungen gelten spätestens mit Abnahme der Lieferung als vom Käufer anerkannt. Anders lautende Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätig worden sind.
2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferung
Sofern nicht anders angegeben sind die Angebote des Verkäufers freibleibend. Alle Angebote erlangen für den Verkäufer erst Verbindlichkeit durch schriftliche Bestätigung desselben oder mit Auslieferung der Ware. Vertragsgegenstand ist der Kauf der vom Verkäufer verkauften Produkte oder Dienstleistungen. Der Vertrag kommt zustande, sobald beide Vertragsparteien einen Kaufvertrag unterzeichnet haben, spätestens jedoch mit Abnahme der Lieferung. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch höherer Gewalt, Streiks, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen oder sonstige unabwendbare, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse ist der Verkäufer nach seiner Wahl von der Lieferung bzw. Leistung befreit oder zu einer Kürzung der Aufträge in dem Maße berechtigt, wie die vorerwähnten Ereignisse von Einfluss auf die Liefer- und Leistungsmöglichkeiten sind. Für den Fall der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers ist dieser verpflichtet, seine Ansprüche gegen diese Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Im Fall der Nichteinhaltung von Liefer- und Leistungsfristen aus den genannten Gründen ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von 30 Tagen, die mit Ablauf der Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt, gesetzt hat. Für einen aufgrund der Nicht- bzw. Teillieferung oder -leistung beim Käufer entstehenden Schaden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine besonders vereinbarte Einweisung in die Bedienung von Geräten hat der Käufer gesondert zu vergüten; die Einweisung ist nicht Bestandteil eines Kaufvertrages.
3. Preise
Wenn und soweit nicht feste Preise vereinbart worden sind, sind die Preise im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten freibleibend. Es gelten unsere am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liegt der vorgesehene Liefertermin später als vier (4) Monate nach Vertragsabschluss, so ist eine Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und die nicht vorhersehbar waren; die Preiserhöhung muss sich im Rahmen der veränderten Umstände halten.
4. Zahlung
Rechnungen sind - soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind - mit Zugang der Rechnung sofort, spätestens jedoch am Tag der Übergabe des Kaufgegenstandes ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Vereinbarte Rabatte gelten nur, sofern die Zahlung innerhalb des Zahlungsziels erfolgt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Kosten der Diskontierung oder der Einziehung gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers mit seiner jeweils ältesten fälligen offenen Forderung gegen den Käufer zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung des Käufers Abweichendes besagt. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Rechnungsbetrag mit 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Ist der Käufer Verbraucher, ist bei Zahlungsverzug des Käufers der Rechnungsbetrag mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Die Zinsen sind sofort fällig. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach - insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln bzw. Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung - oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer unabhängig von den im vorstehenden Absatz getroffenen Regelungen berechtigt, alle ausstehenden Forderungen ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungstermine sofort fällig zu stellen, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie die noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen zurückzustellen. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn solche Gegenansprüche ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn weitere fällige Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer noch offen sind.
5. Gewährleistung
Der Verkäufer steht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und Bestimmungen dafür ein, dass die von ihm gelieferten Neuprudukte frei von Material-, Fertigungs- und/oder Konstruktionsmängeln sind. Für Gebrauchtprodukte sind die Gewährleistungsansprüche 6 Monate nach Gefahrübergang verjährt. Sämtliche Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf, der nicht einem Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB entspricht, verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offene Mängel sind möglichst bald, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der o.g. Verjährungsfrist beim Verkäufer schriftlichzu rügen. Unterlässt der Käufer die form- und fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs beim Verkäufer an. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede Art von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer aus. Sind die Gewährleistungsansprüche begründet, so leistet der Verkäufer zunächst ausschließlich in der Weise unentgeltlich Gewähr, dass die schadhaften Produkte oder deren Teile nach Wahl des Verkäufers nachgebessert oder durch neue erstzt werden. Schlägt ein zweimaliger Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die Verjährungsfrist wird durch die Nachbesserung nicht erneuert oder verlängert. Gewährleistungsansprüche für die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten Ersatzteile verjähren spätestens 12 Montae nach Gefahrübergang. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich auf das fehlerhafte Produkt, nicht auf etwaige Folgeschäden wie Datenverlust, entgangener Gewinn oder Betriebsunterbrechungsschäden. Es wird in jedem Fall nur der Zustand des Produktes wiederhergestellt, wie er bei der Auslieferung des Produktes vorgelegen hat. Gewährt der Hersteller eines Produktes längere als die hier genannten Gewährleistungsfristen, so gelten diese entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Ist der am Kaufgegenstand gerügte Mangel durch aufgebrauchtes Verbrauchsmaterial oder durch abgenutzte Verschleißteile entstanden, so fällt der kostenlose Ersatz dieser Verbrauchsmaterialien oder der entsprechenden Verschleißteile nicht unter die vorgenannte Gewährleistungspflicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn a) gelieferte Produkte nicht unverzüglich nach Empfang untersucht und/oder Mängel nach ihrer Entdeckung nicht unverzüglich und fristgerecht gerügt wurden b) die vom jeweiligen Hersteller der gelieferten Ware für diese festgesetzten technischen Vorschriften, Spezifikationen und die Betriebsanleitung nicht beachtet wurden, insbesondere die bei der Installation von Kopierautomaten erforderlichen Prüfungen und Einstellungen gemäß Installationsvorschriften der Hersteller nicht durchgeführt wurden, c) Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den gelieferten Waren durch hierzu von den jeweiligen Herstellern nicht autorisierte Werkstätten oder Personen vorgenommen wurden und der Schaden darauf zurückzuführen ist, d) die notwendigen Wartungsarbeiten nicht regelmäßig und termingemäß ausgeführt wurden, e) keine Original Verbrauchsmaterialien (Toner, Trommel, Entwickler, Tinte, Papier) oder Original Ersatzteile der jeweiligen Hersteller der Waren benutzt wurde und der eingetretene Schaden darauf zurückzuführen ist, f) die gelieferten Waren unsachgemäß belastet oder gelagert wurden, g) die gelieferten Waren sonst unsachgemäß behandelt wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäfsbeziehung mit dem Verkäufer bestehdenden und künftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt dieses Eigentum unentgeltlich. Der Käufer ist lediglich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die Vorbehaltssache weiter zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Die aus einem berechtigten oder unberechtigten Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltssache entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus der Veräußerung auf den Käufer übergeht. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach diesen Forderungen entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab. Der Käufer ist bis zum Widerruf durch den Verkäufer ermächtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen; das Widerrufsrecht darf solange nicht ausgeübt werden, wie der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Soweit der Abnehmer des Käufers keine sofortige Bezahlung leistet, ist der Käufer zur Veräußerung nur unter Eigentumsvorbehalt ermächtigt, wobei das vorbehaltene Eigentum nicht dem Käufer, sondern dem Verkäufer vorbehalten bleibt. Bei Aufforderung durch den Verkäufer wird der Käufer die Abtretung offenlegen und dem Verkäufer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herausgeben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Der Käufer trägt während des Eigentumsvorbehalts alle Lasten der Vorbehaltsware und haftet für jede Verschlechterung, unabhängig davon, ob er diese zu vertreten hat. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers (insbesondere Zahlungsverzug), oder wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltssache auf Kosten des Käufers zurücknehmen, Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Falls eine zurückgenommene Ware in Gebrauch war, erfolgt die Rücknahme zum Restwert. Falls der Käufer unsere Restwertbestimmung nicht anerkennt, wird dieser von einem neutralen Sachverständigen als Schiedsgutachter für beide Seiten verbindlich festgestellt. Die Kosten des Sachverständigen hat der Käufer zu tragen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltssache und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
7. Transport und Gefahrübertragung
Die Ware wird bei einem Netto-Warenwert von mehr als 250 Euro frei Haus geliefert. Bei geringerem Warenwert erfolgt der Transport gegen eine Pauschale von 5 Euro zzgl. MwSt. innerhalb der Stadtgebiete Hagenow und Schwerin, außerhalb dieser Gebiete werden die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten berechnet. Verpackung und Versand erfolgen nach unserem Ermessen, jedoch ohne Obligo. Wünscht der Käufer einen beschleunigten Versand oder die Eindeckung einer Transportversicherung, so gehen die damit verbundenen Kosten zu seinen Lasten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Spediteur, oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung enthaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für den Fall von Lücken im Vertrag. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Für diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Lieferungen und alle sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Parteien ist - soweit gesetzlich zulässig - der Firmensitz des Verkäufers. Der Gerichtsstand ist Schwerin, wenn der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9. Streitschlichtung mit Verbrauchern
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V." zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. hat ihren Sitz hier: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl; im Internet: http://www.verbraucher-schlichter.de Wir sind gem. § 36 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
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Heise Bürotechnik GmbH & Co. KG, Ziegeleiweg 13, 19057 Schwerin, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Heise Verwaltungs GmbH, Geschäftsführer: Thomas Heise, Julius Stahlenbrecher
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